Allgemeine Geschäftsbedingungen von BodyFitMama´s®
§1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Verträge und Dienstleistungen (Gruppen- und Einzelunterricht sowie Produktverkauf) – nachfolgend zusammenfassend als Kurse und Produktverkauf bezeichnet. Vertragspartner für die Kunden – nachfolgend auch als Teilnehmerinnen bezeichnet – ist:
Patricia Sirl, Brunnhuberstraße 35, 84453 Mühldorf a. Inn, Mail: fit@bodyfitmamas.de, Telefon: +49 (0) 8631/3669409, Fax: +49 (0) 8631/3669408
(2) Unser Angebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer (z.B. bei der Buchung von Kursen für Mitarbeiter). Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Geschäftsbedingungen der Teilnehmerinnen finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
(4) Erfolgt die Buchung eines Kurses über einen Dritten als Vermittler (z.B. vhs), so gelten diese AGB in gleicher Weise. Erfolgt der Vertragsschluss jedoch unmittelbar mit dem Dritten, so gelten unter Ausschluss dieser AGB die Bestimmungen des jeweiligen Dritten.
§2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Der Vertrag über die Teilnahme an einem Kurs kommt aufgrund mündlicher oder schriftlicher Anmeldung der Teilnehmerinnen und schriftlicher Bestätigung durch uns oder einen unserer Kooperationspartner (vhs Mühldorf, vhs Waldkraiburg oder vhs Altötting) zustande. Anmeldungen über einen unserer vorgenannten Kooperationspartner werden von diesem eigenständig und unter seinen Bedingungen geschlossen. Die jeweiligen Bedingungen findest Du auf der Webseite der jeweiligen vhs (www.vhs-muehldorf.de, www.vhs-waldkraiburg.de, www.vhs-altoetting.de).
(2) Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so wird dies umgehend mitgeteilt.
(3) Die wirksame Anmeldung und die rechtzeitige Zahlung der entsprechenden Gebühr berechtigen die Teilnehmerin zur Teilnahme am jeweils gebuchten Kurs. Wir schulden im Rahmen der angebotenen Kurse in keinem Fall den Eintritt eines bestimmten Erfolgs bei der Teilnehmerin.
(4) Die Bestellung eines Kunden (Produktverkäufe) erfolgt nicht unmittelbar über unsere Homepage, sondern per Bestellformular (von der Homepage herunterladbar), Email oder Telefon und stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von sieben Werktagen durch Bestätigung in Textform oder durch Ausführung der Lieferung annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.
§3 Entgelt und Zahlungsbedingungen
(1) Die Teilnehmerin an Kursen ist verpflichtet, das Kursentgelt vor Beginn eines Kurses auf die jeweils angegebene Kontoverbindung in der Bestätigungsemail oder auf dem Beiblatt zum Anmeldeformular zu überweisen. Das Kursentgelt ist sofort nach Zugang der Bestätigung fällig. Die Teilnehmerin kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen und Mahngebühren (pro Mahnung 5,- Euro) berechnet. Ausnahme ist die Abbuchung per Lastschrift durch einen unserer Kooperationspartner (vhs Mühldorf, vhs Waldkraiburg, vhs Altötting). Dies regeln die Kooperationspartner eigenständig.
(2) Für Bestellungen (Produktverkäufe) gilt: Unsere unmittelbar auf der Homepage ersichtlichen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Homepage ausgewiesen wurden. Die Bezahlung durch den Kunden erfolgt durch Überweisung im Voraus auf das dem Kunden mitgeteilte Konto. Unsere Rechnungen sind innerhalb von acht Werktagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 4 Teilnahme
Das mit der verbindlichen Anmeldung zu einem Kurs erworbene Teilnahmerecht am jeweils gebuchten Kurs ist grundsätzlich nicht auf Dritte übertragbar. Eine Übertragung auf einen Dritten ist allerdings mit unserer vorherigen Zustimmung möglich. Die Teilnahme an den Fitnesskursen geschieht auf eigene Verantwortung der Teilnehmerinnen. Bei allen Kursen ist Selbstverantwortlichkeit und normale psychische und physische Belastbarkeit vorausgesetzt. Bei akuten körperlichen oder psychischen Problemen, muss vor Teilnahme an einem unserer Fitnesskurse ein Arzt aufgesucht werden, der eine Sporttauglichkeit feststellt.
§5 Widerrufsrecht
(1) Für Verträge über die Teilnahme an Kursen besteht kein Widerrufsrecht, da es sich hierbei um Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen handelt, wobei der Vertrag jeweils für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB).
(2) Ein Widerrufsrecht besteht dagegen bei Produktverkäufen an Verbraucher.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware (im Falle von getrennten Lieferungen der bestellten Waren die letzte Ware) in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Patricia Sirl, Brunnhuberstraße 35, 84453 Mühldorf a. Inn, Mail: fit@bodyfitmamas.de, Telefon: +49 (0) 8631/3669409, Fax: +49 (0) 8631/3669408
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§6 Vertragsdauer und Kündigung durch die Teilnehmerin bei Kursen
Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem zwischen uns und der Teilnehmerin geschlossenen Vertrag. Da der Vertragsschluss stets gesondert für einen bestimmten Kurs erfolgt, der jeweils zeitlich begrenzt ist, ist der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen. Das Recht der Teilnehmerin zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht eingeschränkt.
§7 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften grundsätzlich nicht für Schäden der Teilnehmer/innen. Dies gilt nicht für eine Haftung wegen Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht und für eine Haftung wegen Schäden der Teilnehmer/innen aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie ebenfalls nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(2) Den Teilnehmern/innen wird ausdrücklich geraten, keine Wertgegenstände mit in die Kurse zu bringen. Von unserer Seite werden keinerlei Bewachung und Sorgfaltspflichten für dennoch eingebrachte Wertgegenstände übernommen. Das Deponieren von Geld- oder Wertgegenständen in einem gegebenenfalls zur Verfügung gestellten Spind, einem anderen Behältnis oder einem gesonderten Raum begründet keinerlei Pflichten unsererseits in Bezug auf die eingebrachten Gegenstände.
§8 Rücktritt der Teilnehmerin – Stornierung
(1) Die Teilnehmerin kann bis zu 4 Wochen vor Kursbeginn kostenlos zurücktreten. Danach haben wir Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Diese beträgt pauschal 80% des vereinbarten Teilnahmeentgeltes. Der Teilnehmerin bleibt jedoch der Nachweis offen, die uns zustehenden Gebühren seien wesentlich geringer als die geforderte Entschädigungspauschale.
(2) Bei Nichterscheinen zu Veranstaltungsbeginn (spätestens am zweiten Veranstaltungstag) wird das volle Teilnahmeentgelt fällig, soweit die Teilnehmerin nicht nach Absatz 1 zurückgetreten ist.
§9 Kündigung oder Rücktritt des Veranstalters
(1) Befindet sich die Teilnehmerin mit der Zahlung der Teilnahmegebühr für einen Kurs in Verzug, so berechtigt dies uns, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.
(2) Wir sind berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, ungeachtet sonstiger Gründe, insbesondere, wenn:
• für einen Fitnesskurs nicht genügend Anmeldungen vorliegen
• der Fitnesskurs aus nicht von uns zu vertretenden Umständen abgesagt werden muss
In den vorgenannten Fällen werden bereits bezahlte Teilnahmeentgelte (ggf. anteilig)zurückerstattet, sofern es nicht gesonderte Regelungen mit der Teilnehmerin gibt. Darüber hinaus gehende Ansprüche stehen den Teilnehmerinnen nicht zu.
§10 Fitness-Karte
Für die Kurse im Regelbetrieb (Mama´s Balance Kurs, Mama´s Fit mit Kind Kurs, Mama´s Bootcamp light) kann eine Fitness-Karte erworben werden. Die Karte berechtigt für den Besuch von 8 Kursstunden in den fortlaufenden Kursen der zuvor genannten Kurse im Regelbetrieb und ist an kein festes Kursdatum gebunden. Special-Kurse und Onlinekurse sind ausgenommen. Die Gültigkeit beträgt 8 Monate ab Ausstellungsdatum. Die Karte ist nicht übertragbar und eine Barauszahlung ist nicht möglich.
§ 11 Versendung der Ware bei Produktverkäufen
(1) Wir werden die Ware unverzüglich versenden, sobald der Kaufvertrag zustande gekommen und die gegebenenfalls im Voraus zu leistende Zahlung eingegangen ist, sofern sich die Ware auf Lager befindet. Anderenfalls erfolgt der Versand unverzüglich, sobald die Ware bei uns wieder verfügbar ist, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss.
(2) Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt.
(3) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
§ 12 Versand, Versicherung, Gefahrübergang und Rücksendung
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine auf der Homepage genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(4) Ist der Kunde Verbraucher und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
(5) Ist der Kunde Verbraucher und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
§ 13 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 20% an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen können.
§ 14 Gewährleistung
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Absatz 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung. Beim Kauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist auch gegenüber Verbrauchern lediglich zwölf Monate. Beim Kauf gebrauchter Sachen wird gegenüber Unternehmern die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gegenüber der gesetzlichen Regelung gilt jeweils nicht, soweit Ansprüche auf den Ersatz von Körper- und Gesundheitsschäden gerichtet sind, auf grobes Verschulden gestützt werden oder das Gesetz zwingend längere Gewährleistungsfristen vorsieht.
(4) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
§ 15 Zustimmung zur Datenerhebung und –verwertung; Speicherung des Vertragstextes
(1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten aus dem jeweils geschlossenen Vertrag nur zum Zweck der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung sowie für eigene Werbeaktionen. Es handelt sich hierbei um die von der Teilnehmerin bzw. vom Kunden im Rahmen der Anmeldung bzw. Bestellung angegebenen Daten wie: Name, Adresse, Telefonnummer (Mobil und Festnetz), E-Mailadresse. Bei Bestellungen wird insbesondere der Vertragstext, also die Angaben des Kunden zum Bestellvorgang, gespeichert.
(2) Die Verarbeitung der im Rahmen des jeweiligen Vertrags erhobenen Daten erfolgt im Einklang mit der DSGVO und den weiteren einschlägigen Datenschutzgesetzen. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) und Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO und nur für die vorstehend genannten Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung und Werbeaktionen. Eine über den Vertragszweck hinausgehende Datenverarbeitung findet nicht statt. Sollte die Erhebung weiterer über den Vertragszweck hinausgehender Daten erforderlich werden, werden wir hierfür gesondert eine Einwilligung bei der Teilnehmerin oder dem Kunden einholen. Hinsichtlich des Umfangs und Zwecks der Datenerhebung sowie der Aufklärung über die Betroffenenrechte wird im Übrigen auf die Datenschutzhinweise auf unserer Homepage verwiesen.
(3) Soweit es sich bei dem gebuchten Kurs um einen Online-Kurs handelt, wird dieser über eine Softwareplattform durchgeführt. Die Teilnehmerin erklärt sich in diesem Fall damit einverstanden, dass ihre für die ordnungsgemäße Durchführung erforderlichen Daten an die Plattform übermittelt werden.
§16 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die die Teilnehmerin gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.
§17 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz, Mühldorf am Inn. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
Stand 28.11.2019